BND-Gesetz: Ein verfassungswidriges Gesetz

BND-Gesetz: Ein verfassungswidriges Gesetz

Ich bin erstaunt, was die Bürger so alles mit sich machen lassen.

Da beschließt die Regierung das nächste verfassungswidrige Gesetz und kaum jemand rührt sich. Wie weit man wohl noch so gehen könnte? 

Diese absolut unerträgliche Eingriff in die Grundrechte gehört bis auf den Kern bekämpft.

Der Bundestag hat heute den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des (BND) unverändert beschlossen.

Siehe hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809041.pdf

Für den ein oder anderen mag es sich auf den ersten Blick nicht so schlimm lesen, denn das Gesetz besagt ja, dass eine Erhebung von Daten deutscher Staatsangehöriger oder sich von im Bundesgebiet aufhaltender Personen unzulässig ist.

Gleichzeitig stellt sich bereits auf den ersten Blick die Frage, warum man überhaupt von einer Auslands-Auslands-Aufklärung spricht, wenn man inländische Telekommunikationsknoten überwachen will, denn über diese Netze läuft natürlich überwiegend auch inländischer Telekommunikationsverkehr.

Die vom Gesetz vorgenommene Differenzierung kann man im Internetzeitalter an sich nur als völlig Sinnfrei betrachten.

Die Frage, wie man den Daten ansehen soll, ob sie von deutschen Staatsbürgern oder von Personen stammen, die sich im Inland aufhalten, beantwortet das Gesetz nicht.

Man tut nun so, als wäre hier eine klare und absolut eindeutige Trennung möglich, diese Ansicht ist völlig falsch denn dass Gegenteil ist der Fall.

Die vom neuen BND-Gesetz geregelte Überwachung von ausländischem Telekommunikations-Verkehr an inländischen Knotenpunkten greift damit in den Schutzbereich des Grundgesetz ein. Das BND-Gesetz erweckt jedoch den Eindruck, das es das Grundgesetz überhaupt nicht berührt und ist schon allein deshalb verfassungswidrig.

Die von Angela Merkel bereits im Vorfeld gerne propagierte Prämisse, nach der eine Überwachung unter Freunden überhaupt nicht geht, findet im Gesetz übrigens wenig Niederschlag.

Die Überwachung von Unionsnbürgern ist eingeschränkt möglich, die von Bürgern anderer (befreundeter) Staaten uneingeschränkt.

Die Bundeskanzlerin wird sich gedacht haben: „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an“
Weitere Informationen:

http://m.heise.de/newsticker/meldung/BND-Reform-Bundestag-beschliesst-Internetueberwachung-a-la-NSA-3356543.html

https://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zur-bnd-reform-grosse-koalition-will-geheimdienst-ueberwachung-legalisieren/

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