BND-Gesetz: Ein verfassungswidriges Gesetz

BND-Gesetz: Ein verfassungswidriges Gesetz

Ich bin erstaunt, was die B??rger so alles mit sich machen lassen.

Da beschlie??t die Regierung das n?¤chste verfassungswidrige Gesetz und kaum jemand r??hrt sich. Wie weit man wohl noch so gehen k?¶nnte? 

Diese absolut unertr?¤gliche Eingriff in die Grundrechte geh?¶rt bis auf den Kern bek?¤mpft.

Der Bundestag hat heute den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufkl?¤rung des (BND) unver?¤ndert beschlossen.

Siehe hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809041.pdf

F??r den ein oder anderen mag es sich auf den ersten Blick nicht so schlimm lesen, denn das Gesetz besagt ja, dass eine Erhebung von Daten deutscher Staatsangeh?¶riger oder sich von im Bundesgebiet aufhaltender Personen unzul?¤ssig ist.

Gleichzeitig stellt sich bereits auf den ersten Blick die Frage, warum man ??berhaupt von einer Auslands-Auslands-Aufkl?¤rung spricht, wenn man inl?¤ndische Telekommunikationsknoten ??berwachen will, denn ??ber diese Netze l?¤uft nat??rlich ??berwiegend auch inl?¤ndischer Telekommunikationsverkehr.

Die vom Gesetz vorgenommene Differenzierung kann man im Internetzeitalter an sich nur als v?¶llig Sinnfrei betrachten.

Die Frage, wie man den Daten ansehen soll, ob sie von deutschen Staatsb??rgern oder von Personen stammen, die sich im Inland aufhalten, beantwortet das Gesetz nicht.

Man tut nun so, als w?¤re hier eine klare und absolut eindeutige Trennung m?¶glich, diese Ansicht ist v?¶llig falsch denn dass Gegenteil ist der Fall.

Die vom neuen BND-Gesetz geregelte ??berwachung von ausl?¤ndischem Telekommunikations-Verkehr an inl?¤ndischen Knotenpunkten greift damit in den Schutzbereich des Grundgesetz ein. Das BND-Gesetz erweckt jedoch den Eindruck, das es das Grundgesetz ??berhaupt nicht ber??hrt und ist schon allein deshalb verfassungswidrig.

Die von Angela Merkel bereits im Vorfeld gerne propagierte Pr?¤misse, nach der eine ??berwachung unter Freunden ??berhaupt nicht geht, findet im Gesetz ??brigens wenig Niederschlag.

Die ??berwachung von Unionsnb??rgern ist eingeschr?¤nkt m?¶glich, die von B??rgern anderer (befreundeter) Staaten uneingeschr?¤nkt.

Die Bundeskanzlerin wird sich gedacht haben: „Was geht mich mein Geschw?¤tz von gestern an“
Weitere Informationen:

http://m.heise.de/newsticker/meldung/BND-Reform-Bundestag-beschliesst-Internetueberwachung-a-la-NSA-3356543.html

https://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zur-bnd-reform-grosse-koalition-will-geheimdienst-ueberwachung-legalisieren/

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