Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

dadaczynski.de - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Der 17.12.2015 ist nicht nur der Tag der Premiere des lang ersehnten Star-Wars-Films, sondern dieser Tag hat f??r am Datenschutz interessierte auch eine sehr viel weniger erquickliche Bedeutung: n?¤mlich die Verk??ndung des neuen Gesetzes zur „Speicherpflicht und H?¶chstspeicherfrist“ (besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung) im Bundesgesetzblatt. Gelten wird das Gesetz, welches die deutschen TK-Provider zur Speicherung von Verbindungs- und Standort-Daten verpflichtet ab morgen, dem 18.12.2015.

Wie erwartet zufrieden mit der Neueinf??hrung der Vorratsdatenspeicherung zeigte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizi?¨re (CDU).  â??Mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument f??r die Verbrechensbek?¤mpfung.1â?? so der Minister am heutigen Donnerstag in Berlin. Die Ausgewogenheit bezieht sich sehr wahrscheinlich auf die Schutzma??nahmen, welche das Gesetz gegen missbr?¤uchliche Verwendung der Vorratsdaten vorsieht, allerdings von vielen Kritikern als unzureichend angesehen wird.

Beim letzten Mal, als alle Medien voll mit Berichten ??ber Proteste und Diskussionen waren und trotz wachsender Skepsis gegen??ber der ??berwachung, h?¶rt man dieses Mal leider nur wenig Protest.

Es wird jedoch eine Verfassungsbeschwerde durch die FDP geben (siehe auch: http://www.liberale.de/content/beschluss-des-fdp-praesidiums-verfassungsbeschwerde-gegen-die-vorratsdatenspeicherung)

Quelle: 1 heise.de
Foto:
      Markus Vogelbacher  / pixelio.de

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