Vorratsdatenspeicherung abschaffen, statt ausweiten

Wie unter anderem hier zu lesen ist, fordert die GdP (Gewerkschaft der Polizei) bessere Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung. Diese Forderung der GdP, die Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund der Pariser Terroranschläge zu verschärfen, ist absoluter Unsinn.

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung bereits seit 2006. Verhindern konnte diese die Anschläge jedoch auch nicht. Es hat sich herausgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich vor Gerichten wiederholt als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung nicht standgehalten. Deshalb sollte man sie eher abschaffen, statt sie auszuweiten.

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