Sitzung des Untersuchungsausschusses zur IBG-Affäre

Der IBG-Untersuchungsausschuss zeigt: Es gab Fördergelder für Briefkastenfirmen, es wurden viele „falsche“ Unternehmen gefördert und ein SPD-Parteifreund bevorzugt bedient.
Konsequenzen in der CDU/SPD-Landesregierung: Leider Fehlanzeige.
 
Unrühmlich vorneweg: Staatssekretär Richter und „sein“ Finanzminister: Jemand anders oder irgendwie alle haben Fehler gemacht.

Folgen: Alles bleibt beim Alten.

Halt: Bullerjahns neuer Beirat soll es richten.

Darin keine Profis, sondern z.B. Vertreter aus Politik und Gewerkschaften.

Ohne qualifizierte Kontrolle ist alles nichts – das zeigt die Geschichte der IBG.
Das Land sollte viel konsequenter seine Aufsichtsgremien nach  fachlichen Qualifikationen anstatt nach Zuständigkeiten besetzen.
Minister und Staatssekretäre haben in den Aufsichtsgremien nichts zu suchen.
Sie sind auf der politischen Ebene gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber verantwortlich.
Mehr unabhängige Kontrolle, mehr Interesse im Landtag an den landeseigenen Gesellschaften – dann klappt es auch mit der IBG.

Siehe auch: http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1497584_Das-war-nicht-die-reine-Lehre.html

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