Sitzung des Untersuchungsausschusses zur IBG-Aff?¤re

Sitzung des Untersuchungsausschusses zur IBG-Aff?¤re

Der IBG-Untersuchungsausschuss zeigt: Es gab F?¶rdergelder f??r Briefkastenfirmen, es wurden viele “falsche” Unternehmen gef?¶rdert und ein SPD-Parteifreund bevorzugt bedient.
Konsequenzen in der CDU/SPD-Landesregierung: Leider Fehlanzeige.
 
Unr??hmlich vorneweg: Staatssekret?¤r Richter und “sein” Finanzminister: Jemand anders oder irgendwie alle haben Fehler gemacht.

Folgen: Alles bleibt beim Alten.

Halt: Bullerjahns neuer Beirat soll es richten.

Darin keine Profis, sondern z.B. Vertreter aus Politik und Gewerkschaften.

Ohne qualifizierte Kontrolle ist alles nichts – das zeigt die Geschichte der IBG.
Das Land sollte viel konsequenter seine Aufsichtsgremien nach  fachlichen Qualifikationen anstatt nach Zust?¤ndigkeiten besetzen.
Minister und Staatssekret?¤re haben in den Aufsichtsgremien nichts zu suchen.
Sie sind auf der politischen Ebene gegen??ber dem Haushaltsgesetzgeber verantwortlich.
Mehr unabh?¤ngige Kontrolle, mehr Interesse im Landtag an den landeseigenen Gesellschaften – dann klappt es auch mit der IBG.

Siehe auch: http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1497584_Das-war-nicht-die-reine-Lehre.html

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