Interviews sind Silber, Handeln ist Gold

Interviews sind Silber, Handeln ist Gold

Der CDU-Fraktionsvorsitzende darf im Volksstimme-Interview das 13. Schuljahr als „bildungspolitischen Rückschritt“ bewerten, die verbindliche Schullaufbahnempfehlung begründen, einen Grundschulverband zur Vermeidung einer neuen Schulschließungswelle vorstellen und den Zugang zu STARK III-Geldern für kleinere Schulen (unter 100 Schülern) fordern. Leider vergisst Herr Schröder, dass die Legislatur noch andauert, Anträge unter anderem zur Senkung der absurden STARK III-Mindestschülerzahl im Landtag vorliegen.

Die CDU hat die Schulschließungspolitik, die SPD-Finanz- und -Kultusminister empfohlen haben, widerstandslos abgenickt. Die Anträge der Opposition bzw. entsprechende Forderungen und Konzepte von FDP und Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort wurden im Ausschuss „versenkt“.

Mit dem Schröder-Interview hat sich die CDU in der Bildungspolitik einmal mehr als bloße Ankündigungspartei erwiesen – wie zuletzt bei der Rede ihres bildungspolitischen Sprechers im Landtag, der alles, was aktuell auf der bildungspolitischen Agenda stehen müsste, fröhlich in die Zukunft verschob. Das ist nicht nur frech, das ist dreist! 

Die CDU hat kein Erkenntnis-, aber ein Handlungs- und Durchsetzungsproblem. Dabei ist politisches Handeln angesichts von Lehrermangel, der unzureichenden Rahmenbedingungen für Inklusion und der anhaltenden Standortdiskussionen dringender denn je.  Vor Ort sind Politiker allein gelassen, denn wollen sie an Gelder aus dem gar nicht so STARKen Programm für die Sanierung einer Schule oder Kita, müssen sie häufig einen oder mehrere andere Standorte schließen, weil sonst die viel zu hohe Mindestschüler- bzw. -kinderzahl nicht zustande kommt. 

Wer politisch wider besseren Wissens aber nicht handelt, der wird behandelt – vom Wähler. 

Anlage:

Auszug aus der Rede des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Güssau, im Landtag am 17.09.2015:

„Ich kündige an dieser Stelle schon einmal an, dass wir als CDU in der neuen Legislaturperiode mit einem eigenen Gesetzentwurf folgen werden, der alle Gesichtspunkte umfassend berücksichtigen wird. 
(Oh! bei den GRÜNEN) 
Um einige Stichworte zu nennen: Schulverband von Grundschulen, Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, weitere Verankerung des Abiturs nach Klasse 12, Vereinfachung und Straffung von Schulformen, ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Inklusion vor dem Hintergrund der schulischen Wirklichkeit usw. 

(Unruhe) 

Es wird ein bunter Blumenstrauß. Im Bereich Bildung wird sich etwas nach vorn bewegen. Freuen Sie sich darauf.“

Quelle: Plenarprotokoll des Landtages vom 17.09.2015, http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/plenum/wp6/095stzg.pdf

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