Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen

Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen

Wer sich wie die CDU als Sachsen-Anhalt-Partei definiert, bei dem schleicht sich ggf. das Bewusstsein ein, er habe das Recht auf immerwährenden Machterhalt und das Land sei mehr oder weniger Eigentum der Partei.

Ob Turnhallen-Skandal in Wolmirstedt, Fördermittelskandal in Dessau oder Wahlskandal in Stendal: Aus zahlreichen Einzelfällen formt sich ein Muster aus Begünstigung von Parteifreunden, mangelndem Unrechtsbewusstsein der politischen Akteure und nicht funktionierender Kontrolle staatlicher Institutionen in unserem Land.

Konsequenzen: Fehlanzeige! Die muss der Wähler ziehen.

Der Fall Stendal machte dazu die Probe aufs Exempel und zeigt:
Man darf diesbezüglich nicht allzu optimistisch sein – die CDU blieb stärkste Partei.
Der Fall Wolmirstedt zeigt: Da zieht der verantwortliche CDU-Minister Webel nicht etwa das Büßerhemd an oder übt den Kniefall, sondern nimmt frechforsch den Journalisten, welcher den Skandal aufgedeckte, im Landtag unter Beschuss.

Wenn keine Einsicht in Fehlverhalten herrscht und dieses nicht sanktioniert wird, kann man davon ausgehen, dass es sich wiederholt oder gar potenziert.

Die Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen.

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