„Landesverrat“ – Den Generalbundesanwalt zu entlassen, wird nicht reichen.

„Landesverrat“ – Den Generalbundesanwalt zu entlassen, wird nicht reichen.

Den Generalbundesanwalt zu entlassen, wird nicht reichen, um die vielen Fehler rund um das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org zu verdecken.
Der SPD-Bundesjustizminister kommt mit der Strategie „Sei nicht feige, lass mich hinter’n Baum“ nicht durch.
Er hat durch seine Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren gegen Journalisten der Justiz schweren Schaden zugefügt.
Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden frei ist von politischer Bevormundung und ausschließlich nach Recht und Gesetz erfolgt. Oder muss man sagen: erfolgen sollte?

Die Fälle Edathy und netzpolitik.org haben jedenfalls das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttert. Jedes Mal waren Politiker der politischen Führungsebene der SPD involviert. 

Vielleicht muss man die SPD daran erinnern, dass Ermittlungsverfahren dafür da sind, be- und entlastende Umstände zu einem Sachverhalt zu ermitteln, auf deren Grundlage die Staatsanwaltschaft entscheiden kann, ob ein Verdacht erhärtet oder entkräftet wurde. Genau das hat der Generalbundesanwaltschaft getan. 

Bundesjustizminister Maas jedoch war offenbar „not amused“, hat eingegriffen, um politischem Druck zu entgehen und hat schließlich Generalbundesanwalt Range als Bauernopfer entlassen.
Es ist Zeit Vertrauen in die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz wieder herzustellen. Dafür sollte der Bundesjustizminister zurücktreten.

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