Den Generalbundesanwalt zu entlassen, wird nicht reichen, um die vielen Fehler rund um das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org zu verdecken.
Der SPD-Bundesjustizminister kommt mit der Strategie “Sei nicht feige, lass mich hinter’n Baum” nicht durch.
Er hat durch seine Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren gegen Journalisten der Justiz schweren Schaden zugef??gt.
Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass die Arbeit der Strafverfolgungsbeh?¶rden frei ist von politischer Bevormundung und ausschlie??lich nach Recht und Gesetz erfolgt. Oder muss man sagen: erfolgen sollte?
Die F?¤lle Edathy und netzpolitik.org haben jedenfalls das Vertrauen in die Unabh?¤ngigkeit der Justiz ersch??ttert. Jedes Mal waren Politiker der politischen F??hrungsebene der SPD involviert.Â
Vielleicht muss man die SPD daran erinnern, dass Ermittlungsverfahren daf??r da sind, be- und entlastende Umst?¤nde zu einem Sachverhalt zu ermitteln, auf deren Grundlage die Staatsanwaltschaft entscheiden kann, ob ein Verdacht erh?¤rtet oder entkr?¤ftet wurde. Genau das hat der Generalbundesanwaltschaft getan.Â
Bundesjustizminister Maas jedoch war offenbar “not amused”, hat eingegriffen, um politischem Druck zu entgehen und hat schlie??lich Generalbundesanwalt Range als Bauernopfer entlassen.
Es ist Zeit Vertrauen in die Unabh?¤ngigkeit und Funktionsf?¤higkeit der Justiz wieder herzustellen. Daf??r sollte der Bundesjustizminister zur??cktreten.