BND-Gesetz: Ein verfassungswidriges Gesetz

BND-Gesetz: Ein verfassungswidriges Gesetz

Ich bin erstaunt, was die Bürger so alles mit sich machen lassen. Da beschließt die Regierung das nächste verfassungswidrige Gesetz und kaum jemand rührt sich. Wie weit man wohl noch so gehen könnte?  Diese absolut unerträgliche Eingriff in die Grundrechte

Ein weiterer Versuch die Bürgerrechte in Deutschland aufzuweichen

Ein weiterer Versuch die Bürgerrechte in Deutschland aufzuweichen

Bundesinnenminister De Maizière und die Regierungsparteien drehen so langsam komplett am Rad.Die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte mit fraglichen Erfolgschancen. Ein Terrorist welcher nach Deutschland kommt, wird wohl kaum vorher zu einem Arzt gehen und