AfD: Provokation, Diffamierung, Sacharbeit Fehlanzeige

Die AfD erweckt den Eindruck, ihr würde übel mitgespielt. Jedenfalls dann, wenn ihr Handeln in der Öffentlichkeit mit Abscheu zur Kenntnis genommen wird.

Zuletzt galt das für die Protokollnotiz des Stenografischen Dienstes, mit welcher der Abgeordnete Gehlmann Gefängnisstrafen für Homosexuelle forderte. Die AfD streitet ab, zweifelt an der Neutralität des Stenografischen Dienstes, beharrt auf der Änderung des Parlamentsprotokolls. 

Dieses Schauspiel ist widerwärtig.

Noch schlimmer: Es gab, wie zuvor in anderen Bundesländern, anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Gelegenheit zur Sacharbeit, zur Profilierung, zur Provokation. Es passierte das, was aufmerksame Beobachter bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und dann insbesondere im thüringischen Landtag feststellten: Die AfD provozierte und diffamierte die anderen politischen Akteure. 

Wer den Landtag mitten in der Debatte über die Regierungserklärung verlässt, weil er zuvor verpasst hatte, eine Demonstration durch Anwesenheit zu würdigen, dem geht es nicht um das Gemeinwohl.

Wer sich weigert, auch auf dezidierte Nachfrage hin, Alternativen zur Regierungspolitik aufzuzeigen, hat die Bedeutung seiner Rolle als größte Oppositionspartei nicht erkannt und will diese Rolle in keiner Weise ausfüllen.

Auf letzteres deutete schon der Verzicht auf den Vorsitz im Finanzausschuss des Landtages hin. 

Die AfD sollte sich schnellstens von ständiger Polemik gegen Menschen und Sachen abwenden. Sie könnte dann den Charme der politischen Sacharbeit entdecken. Genau dies erwarten die Bürger unseres Landes, welche Politiker mit einem Mandat auf Zeit ausstatten. Und die welche dieses Mandat nach der Zeit erneuern oder verweigern.

Weitere Informationen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article156079820/Homosexuelle-ins-Gefaengnis-AfD-will-Protokoll-Korrektur.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

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