Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Der 17.12.2015 ist nicht nur der Tag der Premiere des lang ersehnten Star-Wars-Films, sondern dieser Tag hat für am Datenschutz interessierte auch eine sehr viel weniger erquickliche Bedeutung: nämlich die Verkündung des neuen Gesetzes zur „Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist“ (besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung) im Bundesgesetzblatt. Gelten wird das Gesetz, welches die deutschen TK-Provider zur Speicherung von Verbindungs- und Standort-Daten verpflichtet ab morgen, dem 18.12.2015.

Wie erwartet zufrieden mit der Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).  „Mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung.1 so der Minister am heutigen Donnerstag in Berlin. Die Ausgewogenheit bezieht sich sehr wahrscheinlich auf die Schutzmaßnahmen, welche das Gesetz gegen missbräuchliche Verwendung der Vorratsdaten vorsieht, allerdings von vielen Kritikern als unzureichend angesehen wird.

Beim letzten Mal, als alle Medien voll mit Berichten über Proteste und Diskussionen waren und trotz wachsender Skepsis gegenüber der Überwachung, hört man dieses Mal leider nur wenig Protest.

Es wird jedoch eine Verfassungsbeschwerde durch die FDP geben (siehe auch: http://www.liberale.de/content/beschluss-des-fdp-praesidiums-verfassungsbeschwerde-gegen-die-vorratsdatenspeicherung)

Quelle: 1 heise.de
Foto:
      Markus Vogelbacher  / pixelio.de

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