Kenia x 100 Tage = kein Aufbruch

Innerhalb von 100 Tagen lassen sich die wirtschaftlichen Rahmendaten nicht schlagartig zum Besseren verändern.
Sachsen-Anhalt ist nach wie vor das Land, in dem die Arbeitslosigkeit höher ist als anderswo, in welchem das Insolvenzrisiko von Unternehmen höher ist, dafür das Gründerklima schlechter, also die Bereitschaft geringer, ein neues Unternehmen zu gründen. 

Aber etwas mehr „Drive“ sollte schon sein. Und hier hakt es überall. 

Schwarz-Rot-Grün wollte mehr Personal, um z.B. wieder verlässlichen Unterricht durch mehr Lehrer oder mehr Sicherheit durch eine bürgernahe Polizei zu gewährleisten.

Doch bevor dies ins Werk gesetzt wurde, bediente sich Regierung zunächst einmal selbst: Die Zahl der Staatssekretäre wurde erhöht, u.a. auch die Folge einer inhaltlich nicht begründbaren Zerlegung des Kultusressorts. Ex-Staatssekretär Robra ist jetzt zugleich Ressortminister und Schaltstelle und Kontrollmanager der Regierung: Das passt irgendwie überhaupt nicht.

Ob in den Bereichen Polizei oder Bildung – die neue Landesregierung will die verfehlte, seit vielen Jahren intern, von der Opposition und den Interessenverbänden kritisierte Personalentwicklungspolitik der Ära Bullerjahn korrigieren. Allerdings waren andere Länder schlauer, stellten schneller ein, z.T. auch mit besseren Rahmenbedingungen. Die Einstellungen bei den Lehrern werden den massivem Unterrichtsausfall zu Beginn des neuen Schuljahres kaum verhindern. Ähnlich problematisch sind die vielerorts explodierenden Kita-Beiträge, für die es unterschiedlichste Lösungsvorschläge, doch bisher keinen gemeinsamen Lösungsweg gibt.

Nur wer bereit ist, auch über Standards zu reden, wird frühkindliche Bildung sozial gerecht und bezahlbar gestalten können. Sonst werden sich diejenigen, die das „System“ der Kita-Betreuung mit Beiträgen und Steuergeldern mitfinanzieren, z.T. daraus verabschieden müssen, weil sie die Kita-Beiträge nicht mehr bezahlen können. 

Immerhin: Eines dürfte nach den ersten 100 Tagen klar sein. Die stärkste Oppositionspartei, welche eine Alternative darstellen will, ist ein Totalausfall. Sie provoziert, hat keine Alternative und mit konstruktiven Vorschlägen hat sie es erst recht nicht. Pogo-Politik sogar mit Auszug aus dem Parlament. Das hat bisher DVU-Qualität und die DVU wurde ja nach vier Jahren abgewählt.

Beitrag teilen:
0