Kenia x 100 Tage = kein Aufbruch

Kenia x 100 Tage = kein Aufbruch

Innerhalb von 100 Tagen lassen sich die wirtschaftlichen Rahmendaten nicht schlagartig zum Besseren ver?¤ndern.
Sachsen-Anhalt ist nach wie vor das Land, in dem die Arbeitslosigkeit h?¶her ist als anderswo, in welchem das Insolvenzrisiko von Unternehmen h?¶her ist, daf??r das Gr??nderklima schlechter, also die Bereitschaft geringer, ein neues Unternehmen zu gr??nden. 

Aber etwas mehr „Drive“ sollte schon sein. Und hier hakt es ??berall. 

Schwarz-Rot-Gr??n wollte mehr Personal, um z.B. wieder verl?¤sslichen Unterricht durch mehr Lehrer oder mehr Sicherheit durch eine b??rgernahe Polizei zu gew?¤hrleisten.

Doch bevor dies ins Werk gesetzt wurde, bediente sich Regierung zun?¤chst einmal selbst: Die Zahl der Staatssekret?¤re wurde erh?¶ht, u.a. auch die Folge einer inhaltlich nicht begr??ndbaren Zerlegung des Kultusressorts. Ex-Staatssekret?¤r Robra ist jetzt zugleich Ressortminister und Schaltstelle und Kontrollmanager der Regierung: Das passt irgendwie ??berhaupt nicht.

Ob in den Bereichen Polizei oder Bildung – die neue Landesregierung will die verfehlte, seit vielen Jahren intern, von der Opposition und den Interessenverb?¤nden kritisierte Personalentwicklungspolitik der ??ra Bullerjahn korrigieren. Allerdings waren andere L?¤nder schlauer, stellten schneller ein, z.T. auch mit besseren Rahmenbedingungen. Die Einstellungen bei den Lehrern werden den massivem Unterrichtsausfall zu Beginn des neuen Schuljahres kaum verhindern. ??hnlich problematisch sind die vielerorts explodierenden Kita-Beitr?¤ge, f??r die es unterschiedlichste L?¶sungsvorschl?¤ge, doch bisher keinen gemeinsamen L?¶sungsweg gibt.

Nur wer bereit ist, auch ??ber Standards zu reden, wird fr??hkindliche Bildung sozial gerecht und bezahlbar gestalten k?¶nnen. Sonst werden sich diejenigen, die das „System“ der Kita-Betreuung mit Beitr?¤gen und Steuergeldern mitfinanzieren, z.T. daraus verabschieden m??ssen, weil sie die Kita-Beitr?¤ge nicht mehr bezahlen k?¶nnen. 

Immerhin: Eines d??rfte nach den ersten 100 Tagen klar sein. Die st?¤rkste Oppositionspartei, welche eine Alternative darstellen will, ist ein Totalausfall. Sie provoziert, hat keine Alternative und mit konstruktiven Vorschl?¤gen hat sie es erst recht nicht. Pogo-Politik sogar mit Auszug aus dem Parlament. Das hat bisher DVU-Qualit?¤t und die DVU wurde ja nach vier Jahren abgew?¤hlt.

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